Bürgerinitiative Wernsdorf

Chronologie einer Polit- und Ökoposse: Errichtung eines Windparks in einem Wald in Brandenburg

Präambel: Wir berichten über einen Zeitraum von 7 Jahren, der durch den Widerstand der Bevölkerung gegen den Bau von Windkraftanlagen (WKA) im Wald nahe Königs Wusterhausen geprägt war. Das Besondere daran ist, wie sich die Bürger mit ihren plausiblen Argumenten zunächst gegen Politik und Investoren durchsetzen konnten. Als mit dem neuen EEG ab 2017 die Renditen für die Betreiber aber zu schmelzen drohten, griff die Politik zu unfairen Mitteln, um die kritischen Bürger zu Gunsten der Investoren auszubooten. Nun durften sogar in einem Wald, der bis 2006 als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen war, WKA gebaut werden. Das Resultat ist eine geschundene Flora und Fauna und ein „(Wind)-Industriepark mit Baumbeständen“. Die Chronologie dieser Ereignisse wollen wir nachstehend mit Worten und Bildern beschreiben. Dabei vertreten wir die Auffassung, dass die Windkraft nur dann genutzt werden sollte, wenn damit nicht eine erhebliche Zerstörung der Natur verbunden ist. Wir haben bewusst nur dort Details (Jahreszahlen, Prozente) angegeben, wo es unbedingt nötig war. Wenn erforderlich, können wir diese aber jederzeit nachliefern (Faktencheck). Es begann mit der Fa. ENERTRAG, die im Jahre 2011 einen industriellen Windkraftkomplex mit 47 WKA in einem Waldgebiet zwischen Wernsdorf und Königs Wusterhausen bauen wollte. Energischer Protest der betroffenen Bürger, untermauert durch fachlich fundierte Präsentationen in einer vom Bürgermeister der Stadt KW veranstalteten Informationsveranstaltung zum Vorhaben des Investors, brachte dieses Ansinnen zu Fall. Wie man später erfuhr, waren schon damals die Rendite Aussichten für ENERTRAG nicht besonders gut.

Gegen Ende des Jahres 2013 erfolgte dann ein erneuter Anlauf durch die Fa. ABO Wind AG aus Wiesbaden, auf einer Waldfläche bei Uckley/Zernsdorf (siehe Bild 1) einen Windpark mit 13 WKA zu errichten. Auf einer öffentlichen Info-Veranstaltung in Wernsdorf versuchte der Investor sein Vorhaben „schön zu reden“, holte sich aber wegen massiver Proteste der Bürger eine „blutige Nase“, weil sofort klar wurde, dass der Windpark keine Vorteile für die betroffenen Bürger bringen würde, sondern an eine Betreibergesellschaft verkauft werden sollte. Im Ergebnis der öffentlichen Auslegung der Antragsunterlagen für das Projekt durch das Landesumweltamt Brandenburg (LfU) im März 2015 wurden von 195 Bürgern 145 schriftliche Einwendungen erhoben, die auf der Erörterung am 20.05.2015 behandelt wurden und der Entscheidung des LFU über den Antrag des Investors dienen sollten. Das Ergebnis fand seinen Niederschlag in einem über 100-seitigen Protokoll mit umfangreichen Auflagen und man war geneigt anzunehmen, dass bei deren Erfüllung ein Windpark im Waldgebiet wohl kaum rentabel sein würde. Aber – zur Erinnerung – die ABO Wind AG wollte nicht selbst betreiben sondern meistbietend verkaufen. Heute sind wir schlauer......! Übrigens war eine Unterstützung durch die Stadtverwaltung auch nicht zu erwarten, deren Mitarbeiter nur gelangweilt auf die Uhr schauten, weil sich die Angelegenheit hinzog. Bei direkten Fragen, z.B. warum dem fraglichen Waldgebiet der LSG-Status aberkannt worden war, obwohl es dort nachweislich geschützte Vogel- und Fledermausarten, sowie fast 40 Biotope gibt und das gesamte Gebiet als Mooreinzugsgebiet ausgewiesen wird, verwickelten sich die „Fachleute“ sogar in Widersprüche. Als wir nach 10-stündiger Sitzung den Raum verließen, hatten wir trotzdem ein gutes Gefühl. Schließlich sollte jeder Einwendende die Möglichkeit erhalten evtl. nach Veröffentlichung des Genehmigungsbescheides in Widerspruch zu gehen. Aber es kam anders ! Es passierte das, was die Menschen in diesem Land immer wieder „zur Weißglut“ und in die Arme von Populisten treibt. Entgegen den Festlegungen im Protokoll über die Erörterung erfuhren die betroffenen Bürger die Entscheidung über den Antrag erst, als die Baumfällungen für die Vorbereitung des Vorhabens bereits im vollen Gange waren. Das LfU hatte den Antrag mit Auflagen genehmigt und mit dem Vermerk „zum sofortigen Vollzug“ versehen und das auch explizit mit dem „wirtschaftlichen Vorrang“ begründet. Faktisch wurde dadurch das Widerspruchsrecht der Bürger ausgehebelt. Es sind diese Machenschaften der Politik, welche die Bürger meinen, wenn sie vom abgekoppelten Establishment und „elitärer Arroganz“ sprechen. Leider hilft diese Erkenntnis dem geschundenen Wald nicht mehr.

Die Einsichtnahme in den danach öffentlich ausgelegten Genehmigungsbescheid offenbarte: Nicht die Interessen zum Gesundheitsschutz der Menschen und des Naturschutzes bestimmten die Entscheidung des LfU, sondern die wirtschaftlichen Interessen des Investors und die politischen Vorgaben im Land Brandenburg. Auf Beschluss der Bürgerinitiativen von Wernsdorf/Ziegenhals und Zernsdorf/Uckley wurde daraufhin mit dem NABU Brandenburg als Klagende am 24.03.2016 ein Verfahren vor dem VG Cottbus eingeleitet. Dies war nur möglich, weil eine überwältigende Mehrheit der betroffenen Bürger während mehrerer Versammlungen ihre Unterstützung zugesagt hatte. Und das war auch bitter nötig, denn schon bald wurde klar, wie die Taktik der Beklagten – LfU und deren Beigeordnete ABO Wind AG – aussehen würde. Das Gericht wurde mit einer Fülle von Gutachten „bombardiert“ und zeigte sich ebenfalls nicht besonders bürgerfreundlich, indem es den ersten Eilantrag abwies. Aber nur dadurch hätten wir einen sofortigen Baustopp erreichen können. In dem dann folgenden erweiterten Eilverfahren versuchten die Anwälte der ABO Wind, durch weitere Gefälligkeitsgutachten das Klageverfahren in die Länge zu ziehen, während im Wald von Uckley fleißig gerodet wurde. Auf uns rollte eine Kostenlawine zu, denn der NABU konnte nur einen kleinen Teil der Ausgaben bestreiten. Das Gericht ließ sich mit seiner Entscheidung ebenfalls Zeit und, darauf angesprochen, hieß es nur lapidar, die ABO Wind AG würde bis zur Entscheidung „auf eigenes Risiko“ weiterbauen. Dazu muss man wissen, dass es in der Bundesrepublik schon etliche solcher Verfahren zu WKA gegeben hat, aber noch nie einen Rückbau. Aber auch der Investor hatte offensichtlich den Kampfeswillen der Bürger unterschätzt. In den Sommermonaten konnten sich viele Bürger von dem Raubbau im Wald überzeugen (Bilder 2,3 und 4) und der allgemeine Zorn darüber führte dazu, dass unser Klageverfahren weiter mit Geldmitteln unterstützt wurde. Auch durch unsere zusätzlichen Greifvogelbeobachtungen versuchten wir noch, den weiteren WKA-Aufbau zu stoppen. Trotzdem mussten wir im September 2016 einem Vergleich zustimmen, der uns wenigstens einen Achtungserfolg bescherte (siehe „Unser Wernsdorf“ 4/2016). Unabhängig davon rufen wir alle Bürger auf, uns Beobachtungen schützenswerter Vögel (insbesondere Seeadler und Rotmilan) und Fledermäuse, sowie Totfunde in der Nähe der Anlagen zu melden. Sollte sich nämlich die Genehmigungsgrundlage verändern, kann das Verfahren wieder aufgerollt werden.

Was nicht vorhersehbar war ist die Tatsache, dass viele sog. „Global Player“ (Versicherungen, Banken, Investmentgesellschaften) in der Niedrigzinsphase schon in Zinsregionen von 1-3% zuschlagen, anstatt bei Herrn Dragi Negativzinsen zu zahlen. Im Oktober 2016 wurde der Windpark von der Fa. Trianel Erneuerbare Energien GmbH & Co. KG (TEE) Aachen gekauft.
Unter dem Strich bleibt ein zerstörter Wald mit einer Ausgleichsmaßnahme bei Fürstenwalde (nicht Wernsdorf) und eine Betreibergesellschaft, die künftig ein gutes Geschäft mit dem Windstrom macht (das alte EEG ist 2016 noch gültig) und die Steuern in Nordrhein-Westfalen abführt.
Für Brandenburg und insbesondere Wernsdorf/Uckley bleiben nur Nachteile: Ein Stück geschundener Wald mit ruinierter Natur!
Ein Zitat, dass in letzter Zeit häufig zu sehen war, beschreibt diesen Frevel sehr deutlich: „Die Gesetze erlauben eine Ausbeutung der Natur und der Profit geht an wenige.“

Der vollständige Artikel inkl. Bilder kann im Downloadbereich heruntergeladen werden.

Wer wir sind und wofür wir eintreten

Die Bürgerinitiative (BI) Wernsdorf ist ein partei- und vereinsübergreifender Zusammenschluss aktiver Bürger unseres Ortes, die sich im Kampf gegen Umweltzerstörung und Gesundheitsschädigung durch Mammutprojekte der Wirtschaft vereint haben. Zu diesen Vorhaben gehören in erster Linie der Großflughafen BER und die Errichtung von Windparks in Wäldern und in der Nähe von Wohnsiedlungen, in unserem Fall im Waldgebiet Uckley Nord.

Die Bürgerinitiative Wernsdorf hat ihren Ursprung in dem Protest Einzelner gegen Tiefflüge über unseren Ort in den Jahren 2009/2010. Nach der Veröffentlichung der von der Deutschen Flugsicherung geplanten Flugrouten am 06.09.2010 schlossen sich zahlreiche Bürger diesen Protestierenden an, da die Realisierung der geplanten Flugrouten zu einer unvertretbaren Lärmbelastung unseres Ortes führt.
Einen weiteren Auftrieb erhielt die BI Wernsdorf im Frühjahr 2011 nach Bekanntwerden des Projektes der ENERTRAG AG, welches die Errichtung eines Windparks (Windpark Uckley) mit 47 Windkraftanlagen von je 195 m Höhe auf dem Mokrinfeld und in dem angrenzenden Waldgebiet zum Inhalt hatte. Der organisierte energische Protest der Wernsdorfer verhinderte dieses Vorhaben bis auf 14 weiterhin geplante Anlagen im Waldgebiet Uckley Nord.

In den darauf folgenden Jahren haben wir hinsichtlich der Flughafenproblematik BER Kontakte zu zahlreichen Bürgerinitiativen des östlichen BER-Umlandes aufgenommen wie z.B. Schöneiche, Erkner, Müggelheim, Gosen-Neuzittau, Friedrichshagen, Rahnsdorf-Wilhelmshagen, Zeuthen und Gegenlärm Königs Wusterhausen.

Gemeinsam mit den Bürgerinitiativen des westlichen BER-Umlandes (z.B. Klein-Machnow, Teltow, Rangsdorf, Lichtenrade) wurden Demonstrationen gegen die Flugroutenplanung, für Nachtflugverbot und schließlich für die Planung eines Großflughafens an einem anderen Standort organisiert. Das in Brandenburg erfolgreiche Volksbegehren für ein striktes Nachtflugverbot von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr ist das Ergebnis des gemeinsamen Handelns all dieser Bürgerinitiativen.
Gegenwärtig geht es darum, die Landesregierung zu zwingen,
- das vorgenannte Volksbegehren – Nachtflugverbot von 22.00 – 06.00 Uhr am BER – durchzusetzen,
- den Bau einer 3. Start- und Landebahn nicht zuzulassen, und
- unter dem Gesichtspunkt eines weiteren gravierenden Anstiegs des Flugverkehrs einen neuen Standort für einen Großflughafen weit außerhalb dicht besiedelter Wohngebiete festzulegen.

Unsere Bemühungen um die Verhinderung der Waldzerstörung im Gebiet Uckley Nord zwecks Errichtung von 14 Windkraftanlagen durch die ABO Wind Wiesbaden beinhalteten im wesentlichen Protestbriefe an die zuständigen Verwaltungsstellen des Landes, an unseren Landrat und unseren Ministerpräsidenten. Nicht zuletzt hat unser Auftreten auf dem Scoping am 07.01.2014, auf dem durch das Landesamt für Umwelt-, Verbraucher- und Gesundheitsschutz der Umfang der Umweltverträglichkeitsuntersuchungen für dieses Vorhaben festgelegt wurde, dazu beigetragen, dass das Vorhaben zwar nicht vom Tisch ist, aber noch nicht im Jahre 2014 realisiert wurde.

In Erkenntnis dessen, dass Veränderungen nur durchgesetzt und Missstände nur beseitigt werden, wenn der erforderliche Druck vorhanden ist, haben wir uns auch die Unterstützung des Ortsbeirates hinsichtlich
• Radwegebau nach Neu – Zittau,
• Verbesserung des Straßen- und Wegenetzes im Ort
• Information der Bürger durch Aushänge und Emails
• Vorbereitung von Wahlen durch Podiumsdiskussionen
• Unterstützung ortsbezogener Veranstaltungen (z.B. Sommerfest)
auf die Fahne geschrieben.
Unter all diesen Gesichtspunkten nehmen wir nicht nur an den Ortsbeiratssitzungen teil, sondern hinterfragen auch die unseren Ort betreffenden Probleme auf den Stadtverordnetenversammlungen in Königs Wusterhausen. In einer Rubrik des Blattes „Unser Wernsdorf“ bringen wir unsere Meinung dazu den Bürgern zur Kenntnis.

Wir würden den Meinungsaustausch gerne auf eine noch breitere Basis stellen und freuen uns über jeden Mitstreiter für unser Anliegen!
Nehmen sie Kontakt mit uns auf!

Joachim Schulz: schulz-wernsdorf@t-online.de
Hermann Wilke: herminator145@gmx.de

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